Parlamentsbesetzung im Irak: Protestbewegung ruft zum Rückzug auf

Im Irak hat die Führung der Protestbewegung nach der Besetzung des Parlaments in Bagdad zum Rückzug aufgerufen.

In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung forderte ein Sprecher der Bewegung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr die Besetzer dazu auf, das Parlament innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Sie sollten den Protest auf die Gegend um das Gebäude in der hoch gesicherten Grünen Zone verlagern, hiess es weiter.

Am Samstag waren die Demonstranten in das Gebäude vorgedrungen und hatten einen Sitzstreik begonnen. Aktuelle TV-Bilder zeigten am Dienstag gut gelaunte Menschen auf Sofas im Plenarsaal.

Mit der Stürmung des Parlaments war am Wochenende ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten entbrannt. Mit den Protesten will die Al-Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki eine Regierung bilden können. Die Rivalen des 47 Jahre alten Religionsführers hatten vor kurzem einen eigenen Kandidaten als Premier vorgestellt. Aus Sicht Al-Sadrs steht der für das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Schia al-Sudani aber Ex-Premier Al-Maliki viel zu nahe.

Fast zehn Monate nach der Parlamentswahl befindet sich das ölreiche Land in einer Pattsituation. Al-Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Erst mit der Unterstützung des Staatschefs kann eine neue Regierung gebildet werden. Wegen der Blockade im Parlament traten Abgeordnete der Sadr-Strömung geschlossen zurück - ein Schritt, der Beobachter auch verwunderte.