Palästinenserführung begrüsst Wiederaufnahme von US-Hilfszahlungen
Die Palästinenser begrüssen die Entscheidung der US-Regierung, die Zahlungen von Hilfsgeldern an das Land wieder aufzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA entschieden, Hilfszahlungen an die Palästinenser wieder aufzunehmen.
- Die Palästinenserführung begrüsst diesen Entscheid.
- Die Unterstützung werde der Bildung und Gesundheit der Bevölkerung zugute kommen.
Die Palästinenserführung hat die US-Entscheidung begrüsst, Hilfszahlungen an die Palästinenser wieder aufzunehmen. Das Büro des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas teilte am Mittwochabend mit, die finanzielle Unterstützung werde der Bildung und Gesundheit von Hunderttausenden Schülern und Millionen Menschen in palästinensischen Flüchtlingslagern zugutekommen. US-Hilfszahlungen würden auch dazu beitragen, Infrastruktur und Grundversorgung des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, das unter israelischer Besatzung lebe und unter der Corona-Pandemie zu leiden habe.
Das US-Aussenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, man wolle die von Ex-Präsident Donald Trump gestoppte Unterstützung für Palästinenser wieder einführen. Für humanitäre Hilfe sollen zunächst 150 Millionen US-Dollar an die UN-Organisation UNRWA gehen, zudem solle es 75 Millionen Dollar Entwicklungshilfe für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland geben. Weitere 10 Millionen Dollar sollen demnach für Massnahmen zur Friedensbildung eingesetzt werden, zudem soll auch die Unterstützung in Fragen der Sicherheit wieder aufgenommen werden.
Fortschritt in Richtung Zwei-Staaten-Lösung
Aussenminister Antony Blinken sagte, die Unterstützung diene auch dem Ziel, Fortschritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Auch Aussenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erfreut über die Entscheidung der USA.
Die Palästinenserführung bekräftigte ihre Bereitschaft, mithilfe internationaler Vermittler neue Bemühungen für die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates aufzunehmen.
Die Führung der Palästinenser hatte die USA unter Trumps Führung nicht mehr als akzeptablen Vermittler, sondern als parteiische Schutzmacht Israels betrachtet. Präsident Joe Bidens Regierung will Unterstützung und politische Kontakte zu den Palästinensern nun wieder aufbauen, um für eine Zwei-Staaten-Lösung zu werben.
