Oppositionsführer von Venezuela Juan Guaidó verliert Immunität
In Venezuela hat die verfassungsgebende Versammlung die Immunität Venezuela des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die verfassungsgebende Versammlung hat die Immunität von Juan Guaidó aufgelöst.
- Somit könne die Strafverfolgung gegen den Oppostitionsführer fortgesetzt werden.
- Guaidó selber gibt sich kämpferisch, nichts könne ihn aufhalten.
Im Machtkampf in Venezuela hat die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung die Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben.
Die Versammlung gab am Dienstag einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt. Versammlungs-Präsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden.
Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident gab sich kämpferisch: «Das Volk ist entschlossen und nichts wird uns aufhalten.»
Vorwürfe gegen den selbsternannten Präsidenten
Gegen den Rivalen von Staatschef Nicolás Maduro laufen Ermittlungen. Das wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Präsidenten widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Der 35-Jährige hat sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärt.
Die Justiz wirft ihm, zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen zu haben. Er besuchte damals eine Reihe südamerikanischer Länder.
Immunität Venezuela: «Gesetz wird kommen»
«Manchmal kommt das Gesetz spät», sagte Versammlungs-Präsident Cabello. «Aber in diesem Fall wird es kommen.»
Bislang wurde Juan Guaidó von seiner parlamentarischen Immunität geschützt. Er ist Abgeordneter und Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments, der Nationalversammlung. Diese ist aber von Maduro entmachtet worden.
Die Aufgaben des Parlaments hat de facto die verfassungsgebende Versammlung übernommen. Sie kamen erstmals 2017 zusammen und stehen fest hinter Maduro. Auch der Oberste Gerichtshof gilt als regierungstreu.
Guaidó zeigt sich unerschrocken
Juan Guaidó hatte sich am Dienstag besorgt gezeigt, dass er bei einer Aufhebung seiner Immunität festgenommen werden könnte.
Jetzt zeigt er sich aber unerschrocken. «Ich will sehen, wer bei den Streitkräften und Sicherheitskräften den Präsidenten der Republik entführen will.»
No nos detendremos ante la amenaza. Este sábado llamo a la protesta estratégica y organizada en toda Venezuela.
— Juan Guaidó (@jguaido) April 3, 2019
Vamos a insistir en protestar cuando se vaya la luz o no haya agua, en la #OperaciónLibertad y en lograr el cese definitivo de la usurpación.
¡No hay vuelta atrás!
Er betonte zudem, er erkenne die verfassungsgebende Versammlung nicht an, damit auch nicht ihre Entscheidung zu seiner Immunität. Die Regierung Maduros gewinne nur ein bisschen Zeit, sagte der Oppositionsführer. Im Prozess des Machtwechsels aber gebe es kein zurück. Für Samstag hat Guaidó zu neuen Protesten aufgerufen.
