Venezuelas Oppositionsleader Guaidó soll Immunität entzogen werden
Dem Oppositionsleader Venezuelas, Juan Guaidó, soll offenbar die Immunität entzogen werden – dies forderte am Montag der Oberste Gerichtshof.
Das Wichtigste in Kürze
- In Venezuela liefern sich Präsident Maduro und der oppositionelle Guaidó einen Machtkampf.
- Guaidó ruft zu neuen Protesten auf.
Im Machtkampf zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung am Montag dazu auf.
Sie soll die Immunität des jungen Abgeordneten aufheben. Das Oberste Gericht wirft Guaidó vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und südamerikanischer Länder besucht zu haben.
Gegen Guaidó laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.
Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen.
Maduro tauscht Person aus
Angesichts massiver Stromausfälle entliess Venezuelas Staatschef Maduro unterdessen seinen Energieminister Luis Motta Domínguez. Zum Nachfolger ernannte der Präsident am Montag (Ortszeit) den Ingenieur Igor Gavidia León.
Dieser verfüge über «25 Jahre Erfahrung», sagte Maduro im Staatsfernsehen. Gavidia wird auch die Leitung des staatlichen Stromkonzerns Corporación Eléctrica Nacional (Corpoelec) übernehmen.
Der Ingenieur war unter anderem Chef des früheren Energieunternehmens Electrificación del Caroní (Edelca). Dieses war für die Stromgewinnung in der südlichen Region Guayana verantwortlich. Dort befindet sich auch das Wasserkraftwerk Guri, das 80 Prozent des Stroms für das südamerikanische Land liefert.
Aufruf Venezuelas zu neuen Protesten
Zahlreiche Staaten, darunter die USA, haben Guaidó bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält ihm bisher die Treue.
Guaidó will den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner «Operation Freiheit» in den kommenden Wochen aus dem Amt drängen. Guaidó rief daher erneut zu weiteren Protesten gegen die Strom- und Wasserknappheit auf.
«Wir werden protestieren, wir werden Forderungen stellen und wir werden auf die Strassen Venezuelas gehen. Das ist unser Recht», sagte der selbst ernannte Interimspräsident am Montag auf einer Kundgebung.
