Neue Festnahmen in Nicaragua - darunter sechster Oppositionskandidat

Die Welle der Verhaftung Oppositioneller geht in Nicaragua weiter. Mit dem Landrechtsaktivisten Medardo Mairena traf es den bereits sechsten Anwärter auf das Präsidentenamt bei der Wahl im November. Die Polizei des mittelamerikanischen Landes teilte am Dienstag mit, Mairena und zwei weitere Bauernführer seien am Montag festgenommen worden, weil sie bei einem «gescheiterten Putschversuch im Jahr 2018» Morde, Überfälle, Entführungen, Erpressungen, Vergewaltigungen und Sachbeschädigungen begangen hätten.

Mit dem «Putschversuch» sind Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern ab April 2018 gemeint, bei denen erst gegen eine Sozialreform protestiert, später aber auch unter anderem eine Neuwahl gefordert wurde. Die Regierung liess die Proteste niederschlagen – es gab mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen; mehr als 100'000 Nicaraguaner flüchteten ins Ausland.

Zu den Festgenommenen zählte damals auch Mairena. Im Rahmen einer von Regierung und Opposition vereinbarten «Amnestie» kam er 2019 wieder frei. Mehr als 100 Menschen sitzen laut Aktivisten seit den Protesten wegen ihrer politischen Überzeugungen noch immer im Gefängnis.

Beim Dialog zwischen Regierung und Opposition machte 2018 der Student Lesther Alemán auf sich aufmerksam, als er vor laufenden Kameras den ihm gegenüber sitzenden Staatspräsidenten Daniel Ortega als Mörder bezeichnete und zum Rücktritt aufforderte. Auch Alemán und ein weiterer Studentenführer wurden nach Angaben der Polizei nun wegen angeblicher Taten während des «Putschversuchs» festgenommen.

Die Polizei berief sich bei den Festnahmen auch – wie in fast allen Fällen der inzwischen mehr als 20 Oppositionellen, die seit Anfang Juni verhaftet wurden – auf das «Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden» vom Dezember. Wer demnach einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder Sanktionen gegen Nicaragua gutheisst, wird als «Vaterlandsverräter» gebrandmarkt und darf nicht für ein gewähltes Amt kandidieren.