Nawalnys Unterstützer dürfen bei Wahlen nicht mehr kandidieren
In Moskau wurde am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet. Durch dieses können Mitarbeiter und Unterstützer von Nawalny nicht mehr bei Wahlen kandidieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Nawalny-Unterstützer dürfen in Zukunft nicht mehr bei den Wahlen kandidieren.
- In Moskau wurde am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Mitarbeitern und Unterstützern des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny ist es in Russland künftig verboten, bei Wahlen zu kandidieren. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz in dritter Lesung. Es verbietet demnach Unterstützern oder Mitgliedern extremistischer oder terroristischer Bewegungen die Teilnahme an allen Wahlen.
Das Gesetz war von den Parlamentariern noch einmal nachgeschärft worden. Es sollte ursprünglich nur für Duma-Wahlen gelten. In vier Monaten wird ein neues Parlament gewählt. Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, auch die Anti-Korruptions-Stiftung Nawalnys als extremistisch einzustufen.
Opposition: Kreml wolle sich dauerhaft die Macht sichern
Die Opposition wirft der Kremlpartei vor, sich mit dem Gesetz dauerhaft die Macht sichern zu wollen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb bei Twitter, das gegen den Anti-Korruptions-Fonds FBK gerichtete Gesetz sei so schnell beschlossen worden, «dass nur zwei Worte dazu gesagt werden können: »schlau abstimmen«».
Mit dieser Methode soll das Machtmonopol der Kremlpartei gebrochen werden. Damit hatte Nawalnys Team in der Vergangenheit bei Wahlen bereits Erfolge erzielt, indem Empfehlungen abgegeben wurden, wer gewählt werden sollte, um den Kremlkandidaten zu verhindern.
