Nach Eritreer-Protest: Netanjahu für Ausweisung von Randalierern

Nach den massiven Ausschreitungen in Tel Aviv zwischen Polizei und Eritreern spricht sich Ministerpräsident Netanjahu für Abschiebungen aus.

Gegner des eritreischen Regimes auf einer Strasse während eines Protestes gegen eine regierungsfreundliche Konferenz, gefolgt von Zusammenstössen mit der israelischen Polizei, in Tel Aviv, Israel, am 2. September 2023. - keystone

Nach schweren Zusammenstössen zwischen Israels Polizei und Migranten aus Eritrea hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für eine Abschiebung von Randalierern ausgesprochen. Bei massiven Konfrontationen in Tel Aviv waren am Samstag mehr als 150 Menschen verletzt worden, ein Drittel davon Polizisten. Damit sei «eine rote Linie überschritten» worden, sagte Netanjahu am Sonntag beim Treffen mit einem Ministerausschuss, der sich mit der Migrantenfrage in Israel befassen soll.

Auslöser der Unruhen war ein Eritrea-Festival, das in der Botschaft des ostafrikanischen Landes in Tel Aviv stattfinden sollte.

Kritiker sahen die Veranstaltung als Propaganda an. Seit 1993 regiert Präsident Isayas Afewerki Eritrea in einer Ein-Parteien-Diktatur, Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Eritreer ins Ausland fliehen. Auch in Deutschland, Schweden und Norwegen war es zuletzt wegen Eritrea-Festivals zu ähnlichen Ausschreitungen gekommen.

39 Demonstranten festgenommen

Nach Polizeiangaben wurden bei den Zusammenstössen in Tel Aviv 39 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Schlagstöcke, Tränengas und Elektroschocker bei sich gehabt. Die Demonstranten schlugen auch Scheiben von Polizei- und anderen Autos sowie Fenster umliegender Geschäfte ein.

Die Polizei teilte mit, Sicherheitskräfte hätten aufgrund der unmittelbaren Gefahr für sie selbst auch Schüsse abgegeben. Dabei seien mehrere Demonstranten verletzt worden.

Netanjahu forderte «starke Schritte gegen die Randalierer»

Netanjahu sagte dazu: «Randale, Blutvergiessen – das ist eine Zügellosigkeit, die wir nicht akzeptieren können.» Er forderte «starke Schritte gegen die Randalierer, einschliesslich einer sofortigen Ausweisung derer, die beteiligt waren». Er beauftragte den Ausschuss darüber hinaus, einen umfassenden Plan zur Ausweisung aller Migranten aus Israel vorzubereiten.

Die Zahl der Migranten aus Eritrea in Israel wird auf 18'000 geschätzt. Viele afrikanische Migranten leben in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. Asylanträge werden nur in Ausnahmefällen gebilligt.