Nach Assad-Sturz: EU will Botschaft in Syrien wiedereröffnen
Die EU bereitet sich auf die Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Damaskus vor, nach dem Sturz von Baschar al-Assad.
Die EU plant nach dem Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad die Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Damaskus. «Ich denke, dies ist ein sehr wichtiger Schritt, um (...) wirklich konstruktiv zusammenzuarbeiten und Input sowie Informationen direkt vor Ort zu erhalten», erklärte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas im Europäischen Parlament.
Sie verwies dabei auch darauf, dass der Leiter der bislang vorwiegend aus dem Ausland arbeitenden EU-Syrien-Delegation bereits an diesem Montag für Gespräche in Damaskus gewesen sei. Dabei sei es um das Knüpfen erster konstruktiver Kontakte mit der neuen Führung und verschiedenen anderen Gruppen, einschliesslich der Zivilgesellschaft, gegangen.
Kontaktaufnahme mit neuer syrischer Führung
«Wir sind bereit, unsere Delegation, die die europäische Botschaft ist, wiederzueröffnen, und wir wollen, dass sie voll funktionsfähig ist», sagte Kallas. Ob die Botschaft in Damaskus von dem bisherigen Delegations-Chef und deutschen Diplomaten Michael Ohnmacht geführt werden soll, sagte Kallas am Dienstag zunächst nicht. Mehrere Aussenminister hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen Syrien-Sondergesandten zu ernennen.
Als heikel gilt allerdings, dass Assad federführend von der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham gestürzt wurde. Sie und ihr verbundene Personen stehen bislang noch auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt. Kritiker warnen, dass die EU einen enormen Imageschaden riskiert, wenn sich in einigen Monaten herausstellen sollte, dass die neuen Machthaber nicht so gemässigt sind, wie sie sich derzeit geben.
Gleichzeitig hoffen viele Mitgliedstaaten, dass Syrien unter der neuen Führung wieder ein sicheres Land wird und dann Syrien-Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder sonst auch abgeschoben werden können. In allen EU-Staaten zusammen lebt weit mehr als eine Million.
