Militärjunta in Myanmar plant Wahl mit massiven Einschränkungen

Erstmals seit dem Putsch vor zwei Jahren plant die Militärjunta in Myanmar eine Wahl – voraussichtlich im August soll in dem südostasiatischen Staat ein neues Parlament gewählt werden. Die Generäle machen es Parteien jedoch schwer, überhaupt an einer solchen Abstimmung teilzunehmen: Für die Wahl wurde ein 20-seitiges Gesetz mit restriktiven Vorschriften verabschiedet, das komplizierte Regeln für mögliche Bewerber festlegt.

Das Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, war am Donnerstag von Putschführer Min Aung Hlaing unterzeichnet worden. In Myanmar jährt sich der Militärputsch an diesem Mittwoch zum zweiten Mal.

Die Junta hatte die demokratisch gewählte Regierungschefin Aung San Suu Kyi gewaltsam entmachtet und sie dann vor Gericht gestellt. Mittlerweile wurde die Friedensnobelpreisträgerin (77) wegen verschiedener angeblicher Vergehen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Das frühere Birma versinkt seit dem Umsturz in Chaos und Gewalt. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die Militärführung verhängt.

Beobachter glauben, dass das neue Gesetz der Junta erlauben wird, Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von der Wahl auszuschliessen. «Es wird auch interessant sein zu sehen, wie in Gebieten gewählt werden soll, wo es bewaffnete Konflikte gibt», sagte Chit Oo, ein früherer NLD-Abgeordneter. «Es ist nirgendwo sicher.»

In vielen Landesteilen kämpfen bewaffnete Gruppen gegen das Militär. Immer wieder gibt es Berichte über Luftangriffe und Attacken auf die Zivilbevölkerung. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAP wurden seit dem Putsch bereits mehr als 2800 Menschen getötet und 17 000 festgenommen.