Kuba nach den Wahlen: Opposition glaubt nicht an Öffnung
Der alte Revolutionär Raúl Castro tritt ab und macht Platz für den loyalen Parteikader Miguel Díaz-Canel. Die Regierungsgegner machen sich allerdings wenig Hoffnung auf politische Reformen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kubas Ex-Präsident Raúl Castro ist abgetreten, nun kommt sein Nachfolger an die Macht.
- Sein Nachfolger ist Miguel Díaz-Canel.
- Die Opposition rechnet derweil nicht mit politischen Veränderungen im Land.
Nach der Wahl des neuen kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel rechnet die Opposition auf der sozialistischen Karibikinsel nicht mit politischen Veränderungen. «Hier gibt es keinen Wandel. Es wird so weitergehen wie bisher. Es ändern sich nur die Namen», sagte die Chefin der Oppositionsgruppe Damas de Blanco (Damen in Weiss), Berta Soler, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Raúl Castro wird weiter die Befehle geben, denn in Kuba hat nur die Kommunistische Partei etwas zu sagen.»
In seiner Antrittsrede hatte Díaz-Canel deutlich gemacht, dass er die Politik seines Vorgängers Castro fortsetzen wird. «Hier gibt es keinen Raum für einen Wechsel, der das Erbe der vielen Jahre des Kampfes nicht anerkennt», sagte der neue Staatschef. Zu den Wahlen in dem autoritären Ein-Parteien-Staat sind regierungskritische Bewegungen nicht zugelassen.
«Das Volk ist von dieser Machtübergabe ausgeschlossen», schrieb Rosa María Payá von der oppositionellen Bewegung Cuba Decide (Kuba entscheidet) auf Twitter. Die Gruppe wirbt für einen Volksentscheid über die politische Zukunft Kubas. Auf der Karibikinsel gibt es keine Meinungs- und Pressefreiheit, Regierungsgegner werden drangsaliert. Soler und die Damas de Blanco wollen ihre Demonstrationen für die Freilassung der politischen Gefangenen fortsetzen: «Wir werden weiter für Freiheit und Demokratie in Kuba kämpfen.»
#CambioFraude
— Rosa María Payá A. (@RosaMariaPaya) April 19, 2018
Miguel Díaz-Canel, designado presidente, aclaró hoy que no será él quien tome decisiones, dijo a todos que “Raúl encabezará las decisiones para el presente y futuro de la nación”
El gran excluido en esta sucesión es el pueblo, pero es el protagonista de #CubaDecide pic.twitter.com/Jrv9d0P82N
