Kuba nach den Wahlen: Opposition glaubt nicht an Öffnung

Nach der Wahl des neuen kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel rechnet die Opposition auf der sozialistischen Karibikinsel nicht mit politischen Veränderungen. «Hier gibt es keinen Wandel. Es wird so weitergehen wie bisher. Es ändern sich nur die Namen», sagte die Chefin der Oppositionsgruppe Damas de Blanco (Damen in Weiss), Berta Soler, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Raúl Castro wird weiter die Befehle geben, denn in Kuba hat nur die Kommunistische Partei etwas zu sagen.»

In seiner Antrittsrede hatte Díaz-Canel deutlich gemacht, dass er die Politik seines Vorgängers Castro fortsetzen wird. «Hier gibt es keinen Raum für einen Wechsel, der das Erbe der vielen Jahre des Kampfes nicht anerkennt», sagte der neue Staatschef. Zu den Wahlen in dem autoritären Ein-Parteien-Staat sind regierungskritische Bewegungen nicht zugelassen.

«Das Volk ist von dieser Machtübergabe ausgeschlossen», schrieb Rosa María Payá von der oppositionellen Bewegung Cuba Decide (Kuba entscheidet) auf Twitter. Die Gruppe wirbt für einen Volksentscheid über die politische Zukunft Kubas. Auf der Karibikinsel gibt es keine Meinungs- und Pressefreiheit, Regierungsgegner werden drangsaliert. Soler und die Damas de Blanco wollen ihre Demonstrationen für die Freilassung der politischen Gefangenen fortsetzen: «Wir werden weiter für Freiheit und Demokratie in Kuba kämpfen.»