Kritik an Knesset nach Ja zu Annexion des Westjordanlands
Das israelische Parlament hat mit einer Resolution die Annexion des Westjordanlandes unterstützt – und damit internationale Kritik ausgelöst.
Das israelische Parlament hat in einer Resolution eine Annexion des Westjordanlandes befürwortet und damit internationale Kritik auf sich gezogen.
In dem in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Beschluss, der nur symbolischen Charakter hat, heisst es: «Israel hat das natürliche, historische und juristische Recht auf alle Territorien des (historischen) Landes Israel», wie die «Times of Israel» berichtete.
In einer gemeinsamen Resolution kritisierten mehrerer Staaten die Entscheidung als «eklatanten und inakzeptablen Verstoss gegen das Völkerrecht» – darunter Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Jordanien, Katar, Nigeria sowie die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.
«Souveränität» Israels in allen jüdischen Siedlungen in Westbank
Die Resolution, die mit 71 Ja- und 13 Neinstimmen angenommen wurde, fordert die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu auf, die «Souveränität» des Staates Israel auf alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszudehnen. Damit ist praktisch eine Annexion gemeint. Derzeit wird ein Teil des besetzten Gebiets von der palästinensischen Autonomieverwaltung, der andere Teil von einer israelischen Militärverwaltung regiert.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Ost-Jerusalem hatte Israel bereits im Jahr 1980 annektiert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
