Krise in Tunesien: Präsident entlässt Premier und schliesst Parlament
Tunesiens Präsident Kais Saied hat den Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt. Die Arbeit des Parlaments ist eingefroren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokratie in Tunesien hat zu kämpfen.
- Präsident Kais Saied hat den Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt.
- Die Arbeit des Parlaments ist eingefroren und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.
Es könnte die schwerste Bewährungsprobe seit 2011 für die junge Demokratie Tunesien werden: Präsident Kais Saied hat in einem umstrittenen Schritt Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt. Die Arbeit des Parlaments ist für zunächst 30 Tage eingefroren und die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben.
Während der frühere Juraprofessor Saied versicherte, im Rahmen der Verfassung zu handeln, sprechen Kritiker von einem Staatsstreich.
In dem kleinen Mittelmeerland liefert sich Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei. Diese ist stärkste Kraft im Parlament, in breiten Teilen der Bevölkerung aber unbeliebt. Saied streitet mit Mechichi sowie mit Parlamentspräsident Rached Ghannouchi darüber, wie die Macht zwischen Präsident und Regierung verteilt werden soll.
Kritiker sprechen von einem Staatsstreich in Tunesien
Zuvor hatte Saied etwa die Ernennung von Ministern blockiert und angedeutet, dass er seine Macht ausbauen will.
Der überraschende Zug Saieds trieb seine Unterstützer in der Nacht trotz einer Corona-Ausgangssperre zu Jubelfeiern auf die Strasse. Sie zündeten laut Augenzeugen Leuchtfeuer und Feuerwerk, hupten in Autos, schwenkten Fahnen und sangen die Nationalhymne.
Teils waren auf Videos Militärfahrzeuge zu sehen, die durch klatschende Gruppen von Tunesiern fuhren. Der seit 2019 amtierende Saied zeigte sich dort in der Nacht kurz. Er versicherte, es handle sich um keinen «Putsch» und er wolle «keinen einzigen Tropfen Blut vergiessen». Gewalt werde aber umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet.
Wie sich die Lage weiter entwickelt, bleibt abzuwarten.
