Kampf gegen Banden – Ausnahmezustand in El Salvador verlängert

Die Regierung von El Salvador hat den Ausnahmezustand im Kampf gegen Jugendbanden verlängert. Weitere 30 Tage werden einige Grundrechte ausgesetzt.

Das Wichtigste in Kürze

El Salvador gehört zu den gefährlichsten Ländern der Welt.
Um die Banden in den Griff zu bekommen, hat die Regierung den Ausnahmezustand verlängert.
Für weitere 30 Tage werden einige Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, ausgesetzt.

Im Kampf gegen mächtige Jugendbanden hat das Parlament in El Salvador den Ausnahmezustand um 30 Tage verlängert. 67 Abgeordnete stimmten in der Nacht auf Montag (Ortszeit) für die Verlängerung, fünf dagegen und drei enthielten sich. Durch den Ausnahmezustand werden eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, wie die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis.

Seit Beginn des Ausnahmezustands vor einem Monat gehen die Sicherheitskräfte des mittelamerikanischen Landes massiv gegen die Banden vor. In nur vier Wochen nahm die Polizei über 16'000 mutmassliche Verbrecher fest. Zudem wurden die Strafmasse für Verbrechen der Banden erhöht. Auch das Verbreiten von Botschaften der Kriminellen, inklusive Graffiti oder Nachrichten, wird mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.

Mordrate unter neuem Regierungschef gesunken

Das Sechs-Millionen-Einwohner-Land El Salvador hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. In dem Land werden Banden für einen Grossteil der Gewaltkriminalität verantwortlich gemacht. Unter dem seit 2019 regierenden Bukele sank die Zahl deutlich. Kritiker werfen dem Staatschef allerdings autoritäre Tendenzen vor.

Dem Portal «El Faro» und der US-Regierung zufolge geht der Gewalt-Rückgang auf eine Vereinbarung Bukeles mit den Banden zurück. Das wies der Konservative zurück. Die jüngste Mordwelle deuteten manche Beobachter als Zeichen, dass die Banden mit dem angeblichen Deal mit nicht mehr zufrieden waren.