Ausnahmezustand in El Salvador: 15 000 mutmassliche Gangster gefasst

März einen 30-tägigen Ausnahmezustand gebilligt. Kurz vor Ablauf der Frist plädierte Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado nun für eine Verlängerung, wie lokale Medien am Freitag berichteten. Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung äusserten sich allerdings besorgt über das harte Vorgehen der Regierung gegen die Banden.

Zusammen mit grossangelegten Einsätzen gegen mutmassliche Gangster wurden die Strafmasse für Verbrechen der Banden erhöht. Das Parlament verabschiedete zudem eine Gesetzesreform, die das Verbreiten von Botschaften von Kriminellen, inklusive Graffiti oder in Form von Nachrichten, mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.

Das Sechs-Millionen-Einwohner-Land El Salvador, in dem Banden für einen Grossteil der Gewaltkriminalität verantwortlich gemacht werden, hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Unter dem seit 2019 regierenden Bukele sank die Zahl deutlich.

Nach einem Bericht des Portals «El Faro» und Angaben der US-Regierung geht der Rückgang jedoch unter anderem auf eine geheime Vereinbarung Bukeles mit den Banden zurück - das wies der Konservative zurück. Die Mordwelle deuteten manche Beobachter als Zeichen, dass die Banden mit dem angeblichen Deal mit der Regierung nicht mehr zufrieden waren.