Ein japanisches Bezirksgericht in Osaka hat am Montag das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gestützt.
Regenbogenflagge bei einer Demonstration
Regenbogenflagge bei einer Demonstration - AFP/Archiv

Das Gericht wies Klagen von drei gleichgeschlechtlichen Paaren auf öffentliche Anerkennung ihrer Partnerschaft ab. Durch die Nichtanerkennung werde nicht die Verfassung verletzt, führten die Richter aus.

Die Richter erkannten an, dass sich aus der «Perspektive der persönlichen Würde» durchaus Vorteile einer öffentlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erkennen liessen. Aber die derzeitige Nichtanerkennung solcher Verbindungen verstosse nicht gegen die Verfassung, da die öffentliche Debatte über das «richtige System» noch nicht abgeschlossen sei.

Im vergangenen Jahr war ein Bezirksgericht in Sapporo zu dem gegenteiligen Beschluss gekommen, dass die Weigerung der Regierung zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen die Verfassungsbestimmung zur Gleichstellung vor dem Gesetz verletze. Die Entscheidung galt als wichtiger Sieg für Aktivisten, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften offiziell anzuerkennen.

Die japanischen Verfassung besagt, dass eine Ehe nur durch das gegenseitige Einverständnis beider Geschlechter zustande kommt. In den vergangenen Jahren hatten örtliche Behörden sich jedoch in die Richtung der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bewegt. Die Präfektur von Tokio kündigte im Juni an, sie werde gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab November anerkennen.

2020 hatten mehr als ein dutzend Paare in einer koordinierten Aktion bei Bezirksgerichten in Japan Klagen auf Anerkennung ihrer Partnerschaften eingereicht. Japan ist das einzige Land der G7-Gruppe, in dem homosexuelle Partnerschaften nicht anerkannt werden.

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