Israel: Regierung treibt Justizreform trotz Protesten weiter voran

Ungeachtet massiver Proteste schreitet die Justizreform in Israel rasch weiter voran. Ein parlamentarischer Sonderausschuss billigte am Montag eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Bis sie in Kraft tritt, sind noch drei Lesungen im Parlament notwendig.

Nach Medienberichten will die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu noch in diesem Monat Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen.

Für die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten wäre eine Dreiviertelmehrheit im Parlament notwendig. Dies hat der von dem Ausschuss nach hitzigen Debatten gebilligte Entwurf festgelegt. Diese Enthebung wäre zudem nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Mit dem Schritt soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft bei einer Amtsenthebung verhindert werden.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte gewarnt, diese Änderung könne zu «absurden Situationen» führen. Sie schüfe ein «schwarzes Loch», weil sie jegliche juristische Aufsicht verhindere.

In der Nacht zum Dienstag waren im Parlament zudem eine Debatte und Abstimmung über weitere Teilaspekte der Justizreform geplant. Die Änderungen sollen es dem Parlament ermöglichen, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem soll die Fähigkeit des Höchsten Gerichts einschränkt werden, einfache Gesetze aufzuheben.

Seit zehn Wochen gibt es massive Proteste gegen die Justizreform, Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos.

Staatspräsident Izchak Herzog hatte sich am Donnerstag erstmals öffentlich gegen die Pläne ausgesprochen. Er traf am Sonntagabend Simcha Rothman von der Religiös-Zionistischen Partei, der als eine treibende Kraft hinter der Reform dient.

Bei dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Parlament bekräftigte Herzog nach Angaben seines Sprechers: «Die Notwendigkeit, Vereinbarungen zu treffen, die so breit wie möglich sind, im Interesse des Staates Israel und seiner Bürger». Es mehren sich die Warnungen, Israel steuere auf eine gefährliche Staatskrise hin.