St. Galler Regierung will vorläufig keine grösseren Bauzonen
Die Gesamtmenge des Baulands im Kanton St. Gallen ist abhängig von der vermuteten Bevölkerungsentwicklung. Die Regierung sieht bisher noch keinen Grund für eine Änderung dieser Prognosen, obwohl das Wachstum im Toggenburg höher liegt als statistisch berechnet.
2013 wurden in einer eidgenössischen Abstimmung Änderungen im Raumplanungsgesetz beschlossen. Es ging dabei um die Eindämmung der Zersiedelung. Seither gibt es Beschränkungen: Der Umfang des eingezonten Baulands darf nur noch dem voraussichtlichen Bedarf für die kommenden 15 Jahre entsprechen.
Die Grundlage dafür ist jeweils eine Prognose über das künftige Bevölkerungswachstum. Sie ist entscheidend dafür, wie gross das Siedlungsgebiet im Kanton insgesamt ist. Diese Annahmen wirken sich bis auf die Ebene einzelner Gemeinden aus. Je nach Ausgangslage darf kein weiteres Bauland eingezont werden oder es müssen sogar Bauzonen aufgehoben werden.
Die St. Galler Regierung ging beim Start der Umsetzung 2015 von einem Szenario mit einem mittleren Bevölkerungswachstum im Kanton aus. Aus dem Parlament wurde danach wiederholt eine Überprüfung verlangt. Kritik wegen der Beschränkung gab es etwa von der Baulobby. Bisher sah die Regierung aber keinen Grund für eine Anpassung des Szenarios.
In einem überparteilich eingereichten Vorstoss verlangen nun Claudia Martin (SVP), Patrick Dürr (Mitte) und Ruben Schuler (FDP) eine Überprüfung. Es stelle sich die Frage, ob die Entwicklung der Bevölkerung in den letzten Jahren nach wie vor dem mittleren Szenario entspreche oder ob sich der Kanton «zwischenzeitlich dem hohen Referenzszenario» angenähert habe.
In den meisten Regionen habe sich zwar die Bevölkerungszahl ungefähr entlang der Voraussagen entwickelt, heisst es in der Interpellation. In der Region Toggenburg liege sie aber deutlich darüber. «Das heisst, dass das Toggenburg stärker gewachsen ist als prognostiziert.» Die Kantonsratsmitglieder wollen von der Regierung wissen, ob sie eine Anpassung des Szenarios plane und wie rasch die Änderung erfolgen könnte.
In ihrer Antwort erklärt die Regierung, dass 2026 eine Überprüfung stattfinden werde. Bislang habe es keinen Anlass gegeben, die Rechnungsmodelle rascher als vorgesehen zu überprüfen.
Es sei zu erwarten gewesen, dass die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung der letzten zehn Jahre nicht exakt den Szenarien entsprochen habe. Die Abweichung für den gesamten Kanton sei aber immer innerhalb des gesetzten Rahmens von plus/minus fünf Prozent gelegen.
Zwischen 2015 und 2021 habe sich die Bevölkerung in allen Regionen meist weniger als in den Szenarien des Amtes für Daten und Statistiken entwickelt. Die Ausnahme bilde der Wahlkreis Toggenburg, dessen reale Entwicklung über den Annahmen liege, bestätigte die Regierung die Aussagen im Vorstoss.
Sie erklärt, dass eine Anpassung der Modelle für eine einzelne Region nicht nur für die Kommunen dieser Region Auswirkungen hätte, «sondern für alle anderen Gemeinden». Wenn die regionale Dynamik etwa des Toggenburgs neu höher gewichtet werde, müsse ein grösserer Teil des Zuwachses als bisher dieser Region zugerechnet werden. Entsprechend reduziere sich der Anteil für die übrigen Gemeinden. Deren erwarteter Bevölkerungszuwachs falle dann geringer aus.
Es gibt einen weiteren Grund für die Zurückhaltung der Regierung, an den Szenarien zu schrauben: Die Annahmen bilden die Grundlage für Auszonungsentscheide in Gemeinden mit überdimensionierten Bauzonen. «Bislang konnte keine Gemeinde den Auszonungsprozess abschliessen, auch wegen laufender Rechtsverfahren», heisst es in der Stellungnahme. Eine Anpassung des Modells zum jetzigen Zeitpunkt würde den «Grundsätzen der Planbeständigkeit und der Rechtsgleichheit» widersprechen.
