Israel: Erneut demonstrieren Hunderttausende gegen Justizreform
In Israel gingen erneut Hunderttausende gegen die geplante Justizreform auf die Strassen. Durch diese könnte die Politik Einfluss auf Gerichte nehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Israel protestierten erneut Hunderttausende gegen eine geplante Justizreform.
- Auch Präsident Izchak Herzog hält die Reform für falsch und repressiv.
- Durch die Reform könnte die Politik Entscheide des Höchsten Gerichts kippen.
Erneut haben in Israel Hunderttausende gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung um Benjamin Netanjahu demonstriert. Wie israelische Medien berichten, wurden in einigen Städten am zehnten Samstagabend in Folge Teilnehmerrekorde erreicht.
Allein in der Küstenmetropole Tel Aviv sollen rund 145'000 Menschen auf die Strasse gezogen sein. In Haifa spricht man von 50'000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten fanden Kundgebungen statt.
Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.
Israel: Präsident gegen Justizreform der rechts-religiösen Regierung
Der israelische Präsident Izchak Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er. Er hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.
Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien. Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen.
Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.
