Israels Regierung ratifiziert Annäherungsabkommen mit Emiraten
Das israelische Parlament hat dem Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits zugestimmt. Nun hat die Regierung den Vertrag anerkannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Israel hat dem Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zugestimmt.
- Die ölreichen Staaten verbünden sich damit gegen den Erzfeind Iran.
- Die Palästinenser fühlen sich von dem neuen Abkommen hintergangen.
Die israelische Regierung hat das historische Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) am Sonntag ratifiziert. Dies war der letzte formelle Billigungsschritt, nachdem das Parlament bereits mit grosser Mehrheit für die Vereinbarung gestimmt hatte.
Bahrain-Annäherungsabkommen ebenfalls zugestimmt
Die Regierung stimmte am Sonntag ausserdem für das Annäherungsabkommen mit Bahrain, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Es muss nun ebenfalls noch vom Parlament gebilligt und von der Regierung abschliessend ratifiziert werden. Die Aussenminister der VAE und Bahrains sowie Netanjahu hatten Mitte September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt.
Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile. Gemeinsam mit Israel schmieden sie aber vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran. Auch Israel und der Sudan verkündeten am Freitag eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Mit den Emiraten und Bahrain unterhalten gegenwärtig vier arabische Staaten, darunter auch Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen mit Israel.
Palästina fühlt sich von Abkommen verraten
Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten hat die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland ausgesetzt. Dieses beanspruchen die Palästinenser für einen eigenen Staat.
Der israelische Siedlungsausbau geht allerdings weiter. Die arabischen Staaten verfolgten den Ansatz, die Konflikt-Lösung mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Israel-Beziehungen zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Abkommen verraten und haben sie scharf verurteilt.
