Israels Regierung stimmt für Abkommen mit Emiraten

Die israelische Regierung hat am Montag für das historische Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gestimmt. Die Minister nahmen einstimmig einen Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Demnach soll die Vereinbarung am Donnerstag dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Anschliessend solle es noch einmal abschliessend von der Regierung ratifiziert werden, hiess es in einer offiziellen Mitteilung.

Die Aussenminister der VAE und Bahrains sowie Israels Ministerpräsident Netanjahu hatten im September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die Zeremonie fand im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus statt. Damit unterhalten nun vier arabische Staaten, darunter auch Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen mit Israel. Die formelle Zustimmung zum Abkommen mit Bahrain steht noch aus.

Benjamin Netanjahu betonte am Montag die Bedeutung der Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Anders als in der Vergangenheit habe Israel dafür keine Gebiete abtreten müssen, sagte er. Die Vereinbarung habe grosse wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten. Ausserdem habe Saudi-Arabien seinen Luftraum für Flüge aus und nach Israel geöffnet.

«Dies bedeutet, dass Israel keine Sackgasse mehr ist, sondern eine zentrale Kreuzung.» Die Vereinbarung zeige die «dramatische Veränderung von Israels Stellung in der Region». Weitere arabische Staaten seien an Vereinbarungen interessiert. In der israelischen Hafenstadt Haifa sei bereits ein erstes Frachtschiff aus den Emiraten eingetroffen, berichtete die «Jerusalem Post» am Montag.

Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen. Dieses beanspruchen die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Die Palästinenser haben die Vereinbarung scharf kritisiert. Sie boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Im Mai 2018 wurde auch die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.