Israels Höchstes Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu

Israels Höchstes Gericht hat am Sonntag Beratungen über Petitionen gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgenommen. Wegen einer Korruptionsanklage gegen den 70-Jährigen fordert unter anderem die Bewegung für Qualitätsregierung, Netanjahu dürfe nicht erneut Regierungschef werden.

Die Petitionen richten sich grundsätzlich dagegen, dass ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll. Elf Richter versammelten sich in dem Jerusalemer Gericht und trugen dabei zum Schutz vor dem Coronavirus Masken. Wann eine Entscheidung getroffen wird, war zunächst unklar.

Nach der Parlamentswahl am 2. März hatte sich Netanjahu mit seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Danach hatte eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block lange eine Regierungsbildung verhindert.

Es bestehe trotz Schwierigkeiten keinen Grund für eine Einmischung des Gerichts in der Frage. Dies sagte Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit vergangene Woche. Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019.

Am Montag berät das Höchste Gericht zudem über Petitionen, die sich gegen die Koalitionsvereinbarung von Gantz und Netanjahu richten. Derzeit liegt das Mandat zur Regierungsbildung bei der Knesset (Parlament). Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Dieser hätte dann zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.