Palästinensische NGOs werden in Israel zu Terrororganisationen

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Terrororganisationen erklärt.

Die Gruppierungen hätten Verbindungen zur militanten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), hiess es in einer Mitteilung am Freitag. Zu den Gruppierungen zählen unter anderem die Menschenrechtsorganisation Al-Hak und der Häftlingsverband Addameer.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten die Entscheidung Israels.

Die NGOs seien unter anderem entscheidend für die Finanzierung der PFLP. Sie hätten grosse Summen von europäischen Ländern erhalten. Mit dem Geld habe die PFLP auch Zahlungen an Familien von Attentätern geleistet.

«Diese schreckliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung». Dies hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Israel teilte mit, mit dieser Entscheidung seien jegliche Aktivitäten der Gruppierungen im Land verboten. Jeder, der sich ihnen anschliesse oder sie unterstütze, könne strafrechtlich verfolgt werden. Israel werde sich an internationale Einrichtungen wenden, die diese Organisationen finanziell unterstützen oder mit ihnen zusammenarbeiten. Ziel sei, diese Hilfen zu beenden.

Schawan Dschabarin, Direktor von Al-Hak, bezeichnete den Schritt Israels als «eine gefährliche Entwicklung», wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Es sei eine Taktik, um die Einrichtungen zu stoppen und «ihre finanziellen Ressourcen auszutrocknen».