Israel will Bau von «Trump-Höhen» auf dem Golan vorantreiben

Israel will den geplanten Bau einer nach US-Präsident Donald Trump benannten Siedlung auf den annektierten Golanhöhen vorantreiben. «Heute beginnen wir praktische Schritte zur Errichtung der Gemeinde Ramat Trump («Trump-Höhen») auf den Golanhöhen.» Dies sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung am Sonntag.

Die «Jerusalem Post» berichtete, es sei zunächst eine Investition von umgerechnet gut zwei Millionen Euro geplant. Damit sollten erste Entwicklungsschritte und die Einrichtung eines vorübergehenden Wohncamps mit Mobilhäusern finanziert werden. Insgesamt werde der Bau der Siedlung aber rund 7,5 Millionen Euro kosten. Rund 120 Familien sollten dort wohnen.

Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Aussenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben. Mit diesem Schritt verstossen die USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Das höchste UN-Gremium hatte die israelische Annexion damals einstimmig für nichtig erklärt.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des See Genezareth, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde das Plateau von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl im April 2019 in Israel erfüllte Trump ihm diesen langgehegten Wunsch.