Eisenkot warnt Netanjahu vor «gefährlichen Schritten»
Der in Israel mit der Regierungsbildung beauftragte Abgeordnete Gadi Eisenkot hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, bis zur Vereidigung einer neuen Regierung auf «gefährliche Schritte» zu verzichten. Seine Warnung erfolgt vor dem Hintergrund von unbestätigten Medienberichten, wonach Netanjahu trotz Bedenken der Militärführung eine erneute Militäraktion gegen den Iran anstreben soll.
Der Regierungschef dürfe die Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht in einen schweren Konflikt bringen und sie im Unklaren darüber lassen, was von ihnen erwartet werde und wie sie sich zu verhalten hätten, schrieb Eisenkot in einem Brief an Netanjahu, den er auf der Plattform X veröffentlichte.
Ein Einsatz der Sicherheitskräfte ohne eine unmittelbare Bedrohung, die keinen Aufschub dulde, könne «verheerende Folgen für die israelische Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen» haben, warnte er.
Das Büro Netanjahus erklärte, alle Entscheidungen der Regierung würden «ausschliesslich aus sicherheitspolitischen Erwägungen und in vollständiger Abstimmung mit dem Sicherheitsapparat getroffen». Eisenkots Brief sei ein «verantwortungsloser Schritt, da darin sensible Sicherheitsthemen öffentlich diskutiert werden». Es handele sich um den «durchschaubaren Versuch, die Fragen der nationalen Sicherheit Israels zu politisieren».
Eisenkot fordert regelmässige Sicherheitsunterrichtungen
Wie die «Times of Israel» berichtete, wandte sich Eisenkot auch an Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und forderte sie zum Eingreifen auf. Versuche seines Teams, regelmässige Sicherheitsunterrichtungen mit Mitarbeitern Netanjahus zu vereinbaren, seien gescheitert, erklärte er. Da es derzeit keinen formellen Oppositionsführer gebe und Staatspräsident Izchak Herzog ihn mit der Regierungsbildung beauftragt habe, müsse er Zugang zu regelmässigen und umfassenden Sicherheitsinformationen erhalten.
Zudem müsse sichergestellt werden, dass militärische Massnahmen ordnungsgemäss im Kabinett und in der Regierung beraten und gebilligt würden.
