Israel-Wahl: Palästinenser fordern internationalen Schutz

Angesichts der Wahlen in Israel sagt der palästinensische Ministerpräsident Schtaje, dass sein Volk vor der «aggressiven Politik» geschützt werden soll.

Das Wichtigste in Kürze

In Israel zeichnet sich ein Wahlsieg Netanjahus ab.
Palästina will den Kampf für einen unabhängigen Staat weiter fortsetzen.
Ministerpräsident Schtaje ruft die internationale Gemeinschaft zu Schutz auf.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat den Rechtsruck bei der israelischen Wahl als «natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft» bezeichnet.

«Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde», sagte er in einer Stellungnahme am Mittwoch.

Nach Auszählung der meisten Stimmen zeichnet sich ein Wahlsieg des rechts-religiösen Lagers um den rechtskonservativen Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu ab. Sein Rivale, der liberale Ministerpräsident Jair Lapid von der Zukunftspartei, konnte sich dagegen keine Mehrheit sichern. Schtaje sagte, für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien «wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola».

Palästinenser sollen vor «aggressiver israelischer Politik» geschützt werden

Der palästinensische Ministerpräsident betonte, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, «unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen».

Bei der Wahl in Israel hatte es ein rechtsextremes Bündnis erstmal auf den dritten Platz geschafft. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir strebt unter anderem nach einer Annektierung des Westjordanlands.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.