Israel schickt Holocaust-Überlebenden und Ex-Richter nach Den Haag

Aharon Barak soll das Land bei der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof vertreten. Südafrika hatte Israel des Völkermords beschuldigt.

Internationaler Gerichtshof — Einem Medienbericht zufolge will Israel im Gaza-Krieg Druck gegen Südafrikas Völkermord-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufbauen (Archivbild). Peter Dejong/AP/dpa - dpa

Zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg schickt Israel unter anderen den früheren Richter am Obersten Gerichtshof des Landes, Aharon Barak. Ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe der Ernennung des 87-jährigen Holocaust-Überlebenden zugestimmt. Wie israelische Medien übereinstimmend berichteten, soll Barak für Israel Teil des Richtergremiums werden. Dies ist eine Besonderheit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – klagende und beklagte Staaten können jeweils einen Richter zusätzlich dorthin entsenden.

Die Nachricht kam überraschend, weil Barak als Kritiker der Justizreform gilt, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im vergangenen Jahr trotz heftiger Proteste durchsetzen wollte. Barak hatte den geplanten Justizumbau mit einem «Umsturz mit Panzern» verglichen, der Israel in eine «ausgehöhlte Demokratie» verwandeln werde. Die «Times of Israel» schrieb, Barak sei international hoch angesehen und Netanjahu sei mit seiner Ernennung der Empfehlung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefolgt.

Südafrikas wirft Israel Völkermord vor

Gut drei Monate nach Beginn des Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den andauernden Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem höchsten UN-Gericht verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu hat der Gerichtshof für den 11. und 12. Januar angesetzt. Die Urteile des UN-Gerichts sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Südafrika beruft sich bei der Klage auf die Völkermordkonvention. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas zunächst in einem Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.

Israel wies Südafrikas Anschuldigungen entschieden zurück. Für das Leid der Palästinenser in Gaza sei ausschliesslich die Hamas verantwortlich. Israel tue im Krieg alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wurde argumentiert.