Bericht: Israel will Südafrikas Völkermord-Klage abwenden
Südafrika verklagt Israel vor dem höchsten UN-Gericht und beschuldigt das Land des Völkermords. In wenigen Tagen soll sich Israel für den andauernden Militäreinsatz verantworten – bleibt es dabei?
Israel will im Gaza-Krieg einem Medienbericht zufolge internationalen Druck gegen Südafrikas Völkermord-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufbauen. Ziel sei es, eine einstweilige Verfügung des Gerichts zur sofortigen Kampfeinstellung abzuwenden, meldete das Nachrichtenportal «Axios» in der Nacht unter Berufung auf die Kopie eines Telegramms des israelischen Aussenministeriums an seine Botschaften im Ausland. Darin würden die Botschaften angewiesen, örtliche Diplomaten und Politiker zu einer Erklärung gegen Südafrikas Klage zu bewegen. Nächste Woche sind Anhörungen zur Klage vor dem Gerichtshof geplant.
Gut drei Monate nach dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den andauernden Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem höchsten UN-Gericht verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu hat der Gerichtshof für den 11. und 12. Januar angesetzt. Die Urteile des UN-Gerichts sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.
Südafrika will Ende der Gewalt gegen Palästinenser
Südafrika beruft sich bei der Klage auf die Völkermordkonvention. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas zunächst in einem Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.
Israel wies Südafrikas Anschuldigungen entschieden zurück. Für das Leid der Palästinenser in Gaza sei ausschliesslich die Hamas verantwortlich. Israel tue im Krieg alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wurde argumentiert.
Eine Entscheidung des UN-Gerichts könne erhebliche potenzielle Auswirkungen haben, die nicht nur juristischer Natur seien, sondern auch praktische bilaterale, multilaterale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen haben, heisse es in dem diplomatischen Kabel Israels an seine Auslandsvertretungen, berichtete «Axios». Das Portal habe eine Kopie davon von drei israelischen Beamten erhalten.
