Israel plant unterirdische Strasse für Palästinenser

Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett will den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland vorantreiben. Zu diesem Zweck hat er den Bau einer umstrittenen unterirdischen Strasse für Palästinenser östlich von Jerusalem genehmigt.

Palästinenser könnten damit zwischen den Dörfern A-Saim und dem Gebiet Anata fahren, ohne in den Siedlungsblock Maale Adumim zu müssen. So hiess es in einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums vom Montag. Dies ermögliche wiederum den Bau «jüdischer Siedlungen» im sogenannten Gebiet E1.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Pläne scharf. Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Es unterteilt das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen.

Die geplante Strasse werde Israel den Bau der Sperrmauer um Maale Adumim herum sowie die Annektierung des Siedlungsblockes erlauben. Dies schrieb Peace Now in einer Stellungnahme.

Die Mauer ist sehr umstritten und beschneidet die Rechte der Palästinenser. Seit ihrem Bau haben die besonders schweren Anschläge im israelischen Kernland jedoch drastisch nachgelassen. Nach Angaben von Peace Now hatte Israel bisher den Bau der Sperranlage an dieser Stelle nicht vorantreiben können. Die Palästinenser hätten dann keine Verbindung mehr zwischen dem nördlichen und dem südlichen Westjordanland gehabt.

Auch das palästinensische Aussenministerium kritisierte die Strasse: Sie würde «die palästinensischen Gemeinden in isolierte Bereiche inmitten eines riesigen Blocks von Siedlungen verwandeln, durch Strassen miteinander verbunden». Dies würde es Israel ermöglichen, die Orte von Ost-Jerusalem abzuschneiden. Damit würde «ein für alle Mal die Tür für eine Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt» verschlossen werden.