Iran: Ex-Polizeichef als neuer Parlamentspräsident gewählt

Der ehemalige Polizeichef und Bürgermeister von Teheran, Mohammed Bagher Ghalibaf, ist zum neuen iranischen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Er setzte sich bei der Wahl am Donnerstag gegen Mostafa Mirsalim durch.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA stimmten 230 der insgesamt 267 anwesenden Abgeordneten für den 58-jährigen Mohammed Bagher Ghalibaf.

Mirsalim ist bekannt für seine Kritik an der prowestlichen Politik des Präsidenten sowie an dem Wiener Atomabkommen von 2015. Er war der Kandidat der Erzkonservativen und Hardliner für den Posten. Mirsalim kam aber letztendlich nur auf 12 Stimmen und musste sich geschlagen geben.

Das neue Parlament hatte am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Eine Dreier-Koalition aus Konservativen, Erzkonservativen und Hardlinern hatte die Wahl im Februar für sich entschieden. Laut IRNA stellt diese Koalition 83 Prozent der insgesamt 290 Parlamentssitze.

Die Reformer und moderaten Konservativen stehen Präsident Hassan Ruhani nahe. Sie haben laut IRNA nur einen Anteil von weniger als 18 Prozent. Nach Einschätzung von Beobachtern spielt sich daher ein neuer Machtkampf im Parlament ab. Dies zwischen den Konservativen um Ghalibaf und den Erzkonservativen und Hardlinern um Mirsalim.