Indisches Gericht stoppt Umsetzung von Gesetzen
Seit Wochen demonstrieren zehntausende Landwirte in Indien. Nun hat das indische Gericht die Umsetzung der Marktliberalisierungsgesetzen gestoppt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die indischen Bauern sind nicht einverstanden mit einem neuen Gesetz.
- Zehntausende Landwirte gehen deshalb seit Wochen auf die Strasse.
- Nun hat das oberste Gericht in Indien die Umsetzung dieses Gesetzes gestoppt.
Das höchste Gericht Indiens hat die Umsetzung umstrittener Gesetze zur Deregulierung der Landwirtschaft gestoppt. Zehntausende Bauern hatten zuvor wochenlang dagegen protestiert.
Ein von dem Gericht ins Leben gerufenes Komitee solle ausserdem mit Bauernvertretern verhandeln. Das sagte der höchste Richter SA Bobde dem indischen Portal für Rechtsnachrichten «Live Law» am Dienstag. Zuvor hatten Gespräche zwischen Bauern und der Regierung keine Einigung gebracht.
In Indien wurde Getreide bisher in staatlich organisierten Grossmärkten zu garantierten Mindestpreisen gehandelt. Nach den kontroversen Marktliberalisierungsgesetzen sollen die Bauern ihre Ware ohne Mittelmänner auch direkt an Privatfirmen verkaufen können.
Über 60 Todesopfer bei Protesten
Die Regierung argumentiert, dass sie auf dem freien Markt höhere Gewinne erzielen könnten und die Änderungen die Landwirtschaft modernisiere. Die Bauern hingegen befürchten einen Preisverfall, weil sie in Verhandlungen mit den Agrarkonzernen in einer schlechten Position wären. Viele Bauern in Indien haben Geldsorgen.
Die Landwirtschaft trägt rund 15 Prozent zur indischen Wirtschaftsleistung bei. Sie ist die Lebensgrundlage für rund 60 Prozent der 1,3 Milliarden Einwohner des Landes.
Bei den Protesten sind Bauernvertretern zufolge mehr als 60 Bauern gestorben. Sie seien etwa bei Verkehrsunfällen oder wegen der nächtlichen Kälte ums Leben gekommen.
