Human Rights Watch: Keine Besserung bei Menschenrechten in Ägypten

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten sieht die Organisation Human Rights Watch in dem Land trotz wiederholter Kritik keinerlei Besserung bei den Menschenrechten. «Bei Ankunft der COP27-Teilnehmer wird klar, dass die ägyptische Regierung keine Absichten hat, ihre missbräuchlichen Sicherheitsmassnahmen zu lockern», sagte Adam Coogle, zuständig für Nordafrika-Themen bei der Organisation, am Sonntag. Das gelte auch für die in Ägypten stark beschnittene Rede- und Versammlungsfreiheit.

Sicherheitsbehörden hätten im Vorlauf zur Konferenz, die am Sonntag im Badeort Scharm el Scheich beginnt, Dutzende Menschen festgenommen nach Aufrufen zu Protesten.

Sicherheitskreisen zufolge wurden landesweit mehr als 300 Menschen festgenommen. Dutzenden wird die Verbreitung von Falschnachrichten sowie der Missbrauch sozialer Medien und Beteiligung an terroristischen Gruppen vorgeworfen. Offiziell gab es keine Bestätigung dieser Festnahmen.

In Ägypten sind Demonstrationen faktisch verboten, die Presse- und Meinungsfreiheit sind massiv beschnitten. Zudem seien etwa in Kairo die Kontrollen verschärft worden, teilte Human Rights Watch mit. Teils würden Polizeibeamte die Handys von Fussgängern auf kritische Inhalte durchsuchen. Berichte über solche Massnahmen gab es zuvor bereits vor Jahrestagen vergangener Proteste.

Bei der COP27 sind Proteste in einer speziell eingerichteten Zone erlaubt. Auch dort sind Demonstrationen nur zwischen 10 und 17 Uhr möglich und nur mit Anmeldung 36 Stunden vorher. Proteste an anderen Orten in Scharm müssen 48 Stunden vorher angekündigt werden. In allen 800 Taxis der Stadt sollten nach Worten des örtlichen Gouverneurs Kameras installiert werden, um «Verhalten der Fahrer» zu kontrollieren. Es gehe nicht darum, Besucher zu überwachen.

Vor dem Eingang des Geländes zur COP27 versammelten sich am Sonntag etwa fünf Demonstranten, die für vegane Ernährung warben.