Hohe Strafen für Verbreitung von Fake News in Sri Lanka

Als Reaktion auf einen Anstieg von Falschinformationen und übler Nachrede in den sozialen Medien seit den schweren Terroranschlägen auf Kirchen an Ostern stimmte das Kabinett am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzesvorschlag des Justizministers zu.

Eine Definition für die beiden Vergehen legte die Regierung bisher nicht vor. Sie kündigte jedoch an, das Strafgesetzbuch entsprechend anzupassen. Neben der drohenden Haftstrafe war von Geldstrafen von bis zu einer Million Rupien (5.076 Euro) die Rede.

Bei Anschlägen auf drei Kirchen und drei Hotels in Sri Lanka waren am 11. April 258 Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt worden. Die Angreifer hatten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt.

Nach den Anschlägen hatte die Regierung in Colombo Internetplattformen wie Facebook, Twitter und YouTube für neun Tage gesperrt. Immer wieder wirft die Regierung von Premier Ranil Wickremesinghe Gruppierungen vor, soziale Medien zu nutzen, um die ohnehin angespannte Stimmung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Land mit Hassbotschaften aufzuheizen.

Im März des vergangenen Jahres hatte die Regierung als Reaktion auf anti-muslimische Unruhen den Zugang zum Internet komplett verhindert. Islamfeindliche Gruppen hatten damals über das Internet Randale organisiert. Während der Unruhen waren drei Menschen getötet und hunderte Häuser, Fahrzeuge und Moscheen zerstört worden.

Erst im Mai hatte das Parlament in Singapur mehrere Gesetze zur Bekämpfung von Fake News erlassen. In dem Stadtstaat drohen bei Verbreitung von Falschinformationen bis zu zehn Jahre Haft.