In Neuseeland könnte nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts bald das Wahlalter 16 eingeführt werden.
Wahlrecht 16
In Neuseeland könnte es sein, dass bald 16-Jährige abstimmen dürfen. - dpa/AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Oberste Gericht hat in einem historischen Urteil über das Wahlrecht 16 entschieden.
  • Das Urteil garantiert allerdings nicht automatisch eine Änderung des Wahlalters.
  • Über eine solche Gesetzesänderung kann nur das Parlament entscheiden.

Nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des Obersten Gerichts in Neuseeland könnte das Wahlalter in dem Pazifikstaat bald auf 16 Jahre gesenkt werden. Das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren sei diskriminierend und verletze die Menschenrechte junger Leute, entschied das Gericht am Montag.

Eine Gruppe junger Aktivisten namens «Make It 16» hatte vor zwei Jahren das Verfahren angestrengt und argumentiert, dass jüngere Menschen das Recht haben sollten, über Themen wie die Klimapolitik abstimmen zu dürfen, da diese ihre Zukunft besonders stark beträfen.

Nachdem die Gruppe in einer niedrigeren Instanz und einem anschliessenden Berufungsverfahren gescheitert war, gab das höchste Gericht der Klage nun statt. Das Urteil garantiert allerdings nicht automatisch eine Änderung des Wahlalters – über eine solche Gesetzesänderung kann nur das Parlament entscheiden.

«Make It 16»-Co-Direktorin Caeden Tipler bezeichnete das Urteil als «historisch». «Die Regierung und das Parlament können eine so klare rechtliche und moralische Botschaft nicht ignorieren. Sie müssen uns wählen lassen», erklärte sie. «Wenn die Regierung das Wahlalter jetzt nicht auf 16 senkt, dann verletzt sie bewusst unsere Menschenrechte.»

Stimm- und Wahlalter 16 in der Schweiz

Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, das Stimm- und Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat eine Verfassungsvorlage ausgearbeitet, die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Dezember.

Die Kommission sei der Ansicht, dass dadurch auch der politischen Bildung Schub verliehen werde, weil die Schülerinnen und Schüler und die Lernenden die politischen Lerninhalte früher in der Praxis anwenden können.

Das Mindestalter, um in ein politisches Amt gewählt werden zu können, soll jedoch bei 18 Jahren bleiben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Dezember.

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