Hisbollah-Chef ruft zum Sturz der Regierung im Libanon auf
Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim hat die Menschen im Libanon zum Sturz der Regierung aufgerufen. «Die Menschen haben das Recht, auf die Strasse zu gehen und die Regierung zu stürzen», sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Rede am Sonntagabend. «Wenn diese Regierung nicht in der Lage ist, Souveränität (im Krieg mit Israel) herzustellen, dann sollte sie gehen.» Die Regierung bezeichnete er als «amerikanisch-israelisches Projekt, das die Institutionen des Landes angreift».
Kassim wies Forderungen über eine Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah erneut zurück. «Wir werden die Waffen so lange in unseren Händen halten, bis der libanesische Staat in der Lage ist, seine Pflicht zu erfüllen zum Schutz und Erhalt des Libanon, seines Volkes und seiner Ressourcen», sagte Kassim dem Hisbollah-Sender al-Manar zufolge. Die Behörden des Landes könnten im Vorgehen gegen die schiitische Organisation nicht «handeln, wie es ihnen gefällt».
Seit Mitte April führen der Libanon und Israel zum ersten Mal seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene, vermittelt von den USA in Washington. Die Entwaffnung der Hisbollah ist ein zentraler Punkt in den Gesprächen, an denen die «Partei Gottes» aber nicht teilnimmt.
Bei einer gewaltsamen Entwaffnung könnte dem kleinen Land die nächste schwere Krise drohen. Einige fürchten, dass sich dann ein Szenario aus dem Mai 2008 wiederholen könnte: Die damalige Regierung versuchte unter anderem, das Kommunikationsnetz der Hisbollah stillzulegen. Deren Unterstützer lieferten sich daraufhin in Beirut tagelange Gefechte mit Anhängern der Regierung, Dutzende Menschen wurden getötet. Im Libanon tobte von 1975 bis 1990 ein schwerer Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten.
US-Aussenminister Marco Rubio kritisierte Kassim scharf. Die Hisbollah versuche aktiv, den Libanon «zurück ins Chaos und in die Zerstörung» zu ziehen, teilte Rubio mit. Man werde den Gewaltdrohungen der Hisbollah keinen Raum geben. «Die Ära, in der eine Terrorgruppe eine ganze Nation als Geisel hielt, neigt sich dem Ende.»
