Guinea: Militärjunta suspendiert Oppositionsparteien vor Referendum
Kurz vor dem Verfassungsreferendum hat Guineas Militärregierung die drei grössten Oppositionsparteien für 90 Tage suspendiert.
Einen Monat vor einem Verfassungsreferendum hat die Militärjunta im westafrikanischen Guinea die drei grössten Oppositionsparteien suspendiert. Die Parteien dürften ab sofort für 90 Tage keine politischen Aktivitäten ausüben, teilte das Ministerium für Territorialverwaltung mit. Grund für die Suspension sei, dass die Parteien die Anforderungen der nationalen politischen Charta nicht erfüllten.
Seit Freitag durften Parteien für ihre Vorschläge für eine Neufassung der Verfassung werben. Das Referendum ist für den 21. September angesetzt und gilt als wichtiger Schritt zur Durchführung demokratischer Wahlen. Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen bezeichnen das Referendum als Teil eines Plans der Junta, ihre Macht in dem 14 Millionen-Einwohner-Land zu verfestigen.
Widerstand gegen das Militärregime wächst
Für den 5. September sind landesweite Demonstrationen gegen das Referendum angesetzt. Die Militärjunta putschte sich im September 2021 unter der Führung von General Mamady Doumbouya an die Macht und setzte den 2010 demokratisch gewählten, aber autokratischen Präsidenten Alpha Condé ab.
Condé ist seitdem Teil der Opposition und führt eine der drei suspendierten Parteien an. Guinea ist einer der weltweit grössten Lieferanten von Bauxit, einem Erz, das zur Herstellung von Aluminium verwendet wird.
