Militärjunta in Myanmar kündigt Wahlen für den 28. Dezember an
«Die erste Phase der demokratischen Mehr-Parteien-Wahl für jedes Parlament wird am Sonntag, den 28. Dezember 2025, beginnen», verkündete die Wahlkommission.
Die Militärjunta in Myanmar hat für Ende Dezember Wahlen in dem südostasiatischen Land angekündigt. «Die erste Phase der demokratischen Mehr-Parteien-Wahl für jedes Parlament wird am Sonntag, dem 28. Dezember 2025, beginnen», verkündete die Wahlkommission am Montag.
Die Zeitpunkte der darauffolgenden Phasen würden später verkündet werden. Die von der Juntaregierung angesetzte Wahl wird von Oppositionellen boykottiert. Internationale Beobachter gehen davon aus, dass Juntachef Min Aung Hlaing nach der Wahl als Präsident oder Armeechef weiterhin eine führende Rolle besetzen wird.
Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, hatte der Junta im Juni vorgeworfen, sie wolle die «Illusion einer Wahl» schaffen. Echte Wahlen seien unmöglich, wenn «man zugleich seine Gegner inhaftiert, foltert und hinrichtet» und keine freie Berichterstattung und Meinungsäusserung zugelassen seien.
Tausende Menschen im Bürgerkrieg getötet
Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit grosser Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Im daraufhin ausgebrochenen Bürgerkrieg wurden bisher tausende Menschen getötet. Der nach dem Putsch von der Junta erklärte Ausnahmezustand wurde immer wieder verlängert, somit konnten keine Wahlen abgehalten werden. Ende Juli war der Ausnahmezustand aufgehoben worden, um den Weg für Wahlen freizumachen.
Weite Teile des Landes entziehen sich jedoch der Kontrolle der Junta. Bei einer Bevölkerungszählung im vergangenen Jahr konnten nach behördlichen Angaben 19 der 51 Millionen Bürger Myanmars nicht befragt werden. Grund seien «erhebliche Sicherheitseinschränkungen gewesen» – ein Zeichen dafür, wie begrenzt die Reichweite der Wahl inmitten des Bürgerkriegs sein könnte.
