Guinea stimmt über neue Verfassung nach Militärputsch ab
Vier Jahre nach einem Militärputsch in Guinea stimmen die Bürger des westafrikanischen Landes über eine neue Verfassung ab.
Das Referendum soll der erste Schritt zur Rückkehr zu einer zivilen Ordnung und Wahlen sein. Die Opposition wirft Putschführer und Übergangspräsident General Mamady Doumbouya vor, sich damit die Macht sichern zu wollen.
Guinea ist einer der weltweit grössten Lieferanten des Erzes Bauxit, aus dem Aluminium gewonnen wird, und steht kurz vor der Eröffnung der grössten Eisenerz-Mine der Welt. Der Küstenstaat mit rund 15 Millionen Einwohnern zählt in den Bereichen Wohlstand, Lebenserwartung und Bildung allerdings zu den Schlusslichtern weltweit. Zum Referendum sind mehr als 6,7 Millionen Wählerinnen und Wähler angemeldet.
Die neue Verfassung ist besonders umstritten, weil sie Angehörigen des Militärs anders als zuvor versprochen nun doch erlaubt, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Erwartet wird, dass Doumbouya dann antritt. Die Amtszeit des Präsidenten wird von fünf auf sieben Jahre verlängert und die Exekutive gestärkt, während der Zugang für Parteien zu Wahlen erschwert wird.
In den vergangenen Monaten sind mehrere Aktivisten, Politiker und Journalisten festgenommen worden und verschwunden. Die grössten Oppositionsparteien sowie Dutzende Kleinparteien und mehrere Medien wurden von den vom Militär kontrollierten Behörden teils vorübergehend gesperrt, teils dauerhaft aufgelöst. Demonstrationen sind seit 2022 verboten.
Die Militärjunta hatte sich im September 2021 unter der Führung von Doumbouya an die Macht geputscht und den 2010 demokratisch gewählten, später aber autokratisch regierenden Präsidenten Alpha Condé abgesetzt. Condé führt nun aus dem Exil in der Türkei eine der suspendierten Oppositionsparteien an. Die Junta ermittelt unter anderem wegen Korruption und illegaler Bereicherung gegen ihn und weitere Ex-Regierungsmitglieder.
