Golfstaaten und EU betonen Bedeutung von Zweistaatenlösung
Golfstaaten und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas haben die Bedeutung einer Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern für den Frieden betont.
Wichtige Golfstaaten und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas haben den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump begrüsst und die Bedeutung einer Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern für einen dauerhaften Frieden betont.
«Wir müssen nun gemeinsam beide Seiten ermutigen, an der vollständigen Umsetzung des Plans zu arbeiten», sagte Kallas mit Blick auf Israel und die islamistische Hamas bei einem Treffen von EU-Aussenministern mit dem Golf-Kooperationsrat im Emirat Kuwait.
«Frieden im Nahen Osten erfordert grosse internationale Anstrengungen und umfassende Unterstützung», sagte Kallas. Auch die angekündigte Annahme des Vorschlags durch die Hamas sei wichtig. «Die Dauerhaftigkeit des Friedens hängt jedoch von der Zweistaatenlösung ab. Darin sind wir uns alle einig.»
Politik der israelischen Besatzung muss ein Ende finden
Der Vorsitzende des Golf-Kooperationsrates, der kuwaitische Aussenminister Abdullah al-Jahja, sagte laut offizieller Übersetzung, die Politik der israelischen Besatzung müsse ein Ende finden, niemand dürfe vertrieben werden.
Zudem müsse sehr schnell humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommen. Trumps Friedensplan sei wichtig, damit die Region in Frieden und Sicherheit leben könne – mit einer Zweistaatenlösung.
Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die Hamas.
Katar als zentraler Vermittler zwischen Israel und der Hamas
Deutschland wird bei dem Treffen von Aussenminister Johann Wadephul vertreten. Der CDU-Politiker hatte zuvor in Doha, der Hauptstadt des Golf-Emirats Katar, seinen Amtskollegen Mohammed bin Abdulrahman al-Thani getroffen.
Katar gilt als zentraler Vermittler zwischen Israel und der Hamas. Nach einer zweiten Arbeitssitzung der EU mit dem Kooperationsrat will Wadephul an diesem Montag nach Israel weiterreisen und dort mit Aussenminister Gideon Saar über die Umsetzung des Friedensplans beraten.
Dem 1981 gegründeten Golf-Kooperationsrat gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und Saudi-Arabien an. Beim ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs von EU und Golf-Kooperationsrat war 2024 in Brüssel eine Vertiefung der Zusammenarbeit beschlossen worden.
Die Golfstaaten verfügen über die arabische Halbinsel und den Persischen Golf hinaus über viel Einfluss. An diesem Montag sind in Ägypten Gespräche über den Friedensplan angesetzt.
