Schweiz lehnt neue israelische Siedlungen in Palästinensergebiet ab
Die Schweiz lehnt den Bau von rund 3400 Wohneinheiten im Westjordanland ab und warnt vor Verletzung des Völkerrechts und Gefährdung der Zweistaatenlösung.
Die Schweiz lehnt die angekündigte Errichtung von Tausenden Wohneinheiten im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland ab. Es handelt sich in diesem Fall um die von der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu geplanten Siedlungen östlich von Jerusalem.
«Diese Projekte verstossen gegen das Völkerrecht, gefährden die Zweistaatenlösung und schüren Spannungen», hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Freitagabend auf dem Kurznachrichtenportal X.
Konflikt verschärft sich
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuletzt Pläne zum Bau von rund 3400 Wohneinheiten im Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim verkündet.
Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700'000 jüdische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Völkerrechtlich sind die Siedlungen dort illegal.
