Gewalt bei Demos im Iran: USA verhängen weitere Sanktionen

Angesichts des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung verhängt.

Das Finanzministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, betroffen seien sieben ranghohe Mitglieder der Regierung und des Sicherheitsapparates im Iran. Darunter seien die Minister für Inneres und Kommunikation. Die Sanktionen würden wegen anhaltender Gewalt gegen friedliche Demonstranten und wegen der Sperrung des iranischen Internetzugangs verhängt.

Etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt. Iranische Sicherheitskräfte waren zuletzt mit massiver Gewalt gegen Bürger vorgegangen, die gegen das repressive islamische System demonstrierten.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.

Nach Aminis Tod hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen die iranische Moralpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte verhängt. US-Präsident Joe Biden hatte bereits vor wenigen Tagen in Aussicht gestellt, dass seine Regierung weitere Strafmassnahmen gegen die Führung in Teheran verhängen wolle. Die folgten nun.