EU-Chefdiplomat fordert vom Iran Ende der Gewalt
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat gegenüber seinem iranischen Kollegen das Ende der Gewalt gegen Demonstrierende gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Chefdiplomat Josep Borrell fordert ein Ende der Gewalt im Iran.
- Gegenüber seinem iranischen Kollegen drang er auf die Freilassung von Demonstrierenden.
- Seit dem Tod von Mahsa Amini vor zwei Wochen kommt es zu heftigen Ausschreitungen.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat auf ein Ende der Gewalt im Iran und die Freilassung festgenommener Demonstranten gedrungen.
Borrel erklärte am Donnerstag auf Twitter, er habe gegenüber seinem iranischen Kollegen, Aussenminister Hussein Amirabdollahian, auch betont: Die für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit müssten gewährt sein, forderte Borrel. «Die EU erwägt alle Optionen», sagte er mit Blick auf mögliche EU-Massnahmen wegen der Unterdrückung der Proteste im Iran.
Teheran wiederum warnte die Europäische Union vor voreiligen Schritten aufgrund der Demonstrationen. «Friedliche Proteste gehören zu den Grundrechten der iranischen Bürger. Aber Brandanschläge auf Banken, Krankenwagen und öffentliche Einrichtungen haben mit Protesten nichts mehr zu tun», sagte Amirabdollahian.
Der Fall der verstorbenen Amini werde untersucht. Aber die EU solle keine unsachlichen Massnahmen ergreifen, so der iranische Aussenminister. «Falls aber doch, dann wird der Iran auf die adäquat reagieren», warnte er - ohne Details zu nennen.
Demonstrationen nach Tod von Mahsa Amini
Auslöser der anhaltenden Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus.
Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang.
