Frankreich erkennt Palästinenserstaat an
Frankreichs Präsident Macron folgt den Ländern am Sonntag und hat verkündet, dass sein Land von nun an Palästina als Staat anerkennen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Konferenz für eine Zweistaatenlösung gibt es weitere Unterstützung für Palästina.
- Zunächst verkündete Macron, dass Frankreich einen Palästinenserstaat anerkennt.
- Danach hat sich auch Belgien der Reihe der anerkennenden Staaten angeschlossen.
Auch Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – wie vorab bereits angekündigt – bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell und unter grossem Applaus.
Vor dem Treffen hatten unter anderem bereits Kanada und Grossbritannien ihre formale Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgegeben – als erste wirtschaftsstarke westliche G7-Staaten. Auch Belgien hat sich mittlerweile dazu entschlossen, diesen Weg zu gehen, wie der belgische Premierminister in New York verkündete.
«Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh», sagte Macron. «Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten.» Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei zwar eine «offene Wunde». Doch Hunderttausende Menschen seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden. Ihr Leben werde weiterhin zerstört, obwohl die Hamas erheblich geschwächt worden sei.
«Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts», sagte der französische Präsident. Es handelt sich dabei angesichts des unverändert tobenden gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas um einen zunächst vor allem symbolischen Schritt – gegen den Willen Israels.
Saudi-Arabien: «Rufen alle Länder zu einem historischen Schritt auf»
Die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Krieges neuen Rückenwind verschaffen und so den Ton für die UN-Generaldebatte setzen soll. Die USA und Israel boykottierten das Treffen.
Saudi-Arabien lobt die Entscheidung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung eines palästinensischen Staates als historisch. «Wir rufen alle anderen Länder auf, einen ähnlichen historischen Schritt zu unternehmen», sagte Saudi-Arabiens Aussenminister Faisal bin Farhan bei der Konferenz zur Zweistaatenlösung.
Angesichts des Angriffs israel auf Führungsmitglieder der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Golf-Emirat Katar warf Faisal bin Farhan der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, ihre «aggressiven Praktiken» fortzusetzen. Dies bedrohe die Stabilität sowie den regionalen und internationalen Frieden und untergrabe die Friedensbemühungen in der Region.
Saudi-Arabien ist eine Schutzmacht der Palästinenser und eine führende Stimme in der arabischen Welt. Riad zählt auch zu den wichtigsten Geberländern bei humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Riad hat einen palästinensischen Staat schon im November 1988 anerkannt.
Frankreich nicht das einzige Land
Mit Frankreich haben nun einschliesslich Russland, Grossbritannien und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt – einzig die USA nicht. Auch Deutschland lehnt eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ab, unterstützt aber eine Zweistaatenlösung. Aussenminister Johann Wadephul (CDU) nahm an dem Treffen teil.
Weltweit haben bereits rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist aber gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung. Die neuen Anerkennungen dürften den Druck auf Israel erhöhen.
Diplomaten befürchten jedoch, dass die Reaktion von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harsch ausfallen könnte. Netanjahu will die UN-Vollversammlung am Freitag adressieren. Auch Donald Trump – Präsident von Israels engstem Partner USA – könnte die Entwicklung als Affront betrachten.
Abbas plädiert für einen neuen Anlauf
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte die Anerkennungen als «wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens» bezeichnet. Er plädierte für einen Neustart in den Bemühungen um Frieden in nahost. Zweifellos sei dieser Tag der Tag des Staates Palästina und der Beginn des Friedensprozesses im Nahen Osten, sagte er bei der Konferenz.
Abbas, der per Video zugeschaltet war, forderte israel zu Verhandlungen auf, um den Krieg in gaza zwischen israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu beenden. Er versprach, dass die Hamas keine Rolle in einer Regierung spielen werde. Abbas bedankte sich bei Frankreich, Grossbritannien, Kanada und weiteren westlichen Staaten, die kurz zuvor einen palästinensischen Staat anerkannt hatten.
Abbas wurde per Video zugeschaltet, weil die USA der Delegation aus Palästina keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten. Eine Einreise in die USA, um zu den Vereinten Nationen zu reisen, war damit nicht möglich.
Zweistaatenlösung durch Israels Siedlungsbau gefährdet
Für die Palästinenser bedeutet der Schritt zusätzliche Legitimität im Streben nach einem eigenen Staat – er könnte den Weg zur vollen UN-Mitgliedschaft ebnen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sie dagegen als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Massaker in israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels.
Fraglich ist, ob die weitgehend symbolische Anerkennung neuen Schwung auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung bringt. Damit ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll.
Dieses Modell gilt als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des nahost-Konflikts. Es ist allerdings gefährdet durch Israels Siedlungsausbau im Westjordanland, Annexionspläne und die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.
