Ex-Parlamentspräsident Irans: Wahlboykott führt «in Richtung Diktatur»

Irans früherer Parlamentspräsident Ali Laridschani sieht sein Land im Falle einer geringen Beteiligung bei der bevorstehenden Parlamentswahl auf dem Weg in die Diktatur. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Zeitung «Shargh» wurde der konservative Politiker darauf angesprochen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieses Mal die Wahl boykottieren wollten. Darauf sagte er: «Dies führt das Land möglicherweise in Richtung Diktatur».

Am Freitag wird im Iran ein neues Parlament und der sogenannte Expertenrat gewählt, ein einflussreiches Gremium islamischer Gelehrter. Rund ein Viertel der Kandidaten für die Parlamentswahl wurde vom Wächterrat, einem mächtigen Kontrollgremium, bereits vor der Wahl ausgeschlossen.

Das Lager der Reformpolitiker ist massiv geschwächt. Viele Iranerinnen und Iraner sind wegen der repressiven Politik und gescheiterter Reformversuche der vergangenen Jahrzehnte desillusioniert und planen, nicht zu wählen.

Laridschanis Worte sind für Anhänger des Systems ungewöhnlich. «Wahlen sind kein Scherz für die Nation. Sowohl die politischen Akteure als auch die staatlichen Institutionen sollten sie ernst nehmen», warnte der 66-Jährige. Laridschani war von 2008 bis 2020 Parlamentspräsident. Er zählt zum konservativen Lager und diente unter der einflussreichen Revolutionsgarde (IRGC) als Brigadegeneral.

Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 sowohl theokratische als auch republikanische Elemente. Die 290 Sitze des Parlaments werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der Wächterrat entscheidet dabei über die ideologische Eignung der Politiker.

In der Folge können die Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten wählen. Viele Menschen sagen, sie hätten inzwischen den Glauben daran verloren, dass das System reformierbar sei.

Im Herbst 2022 entfachten sich nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem.