EU zieht Botschafter aus Niger zurück: Hilfsgeld-Streit eskaliert
Die EU ruft ihren Botschafter aus Niger wegen eines Streits über die Vergabe von Hilfsgeldern zurück. Niger wendet sich seit einigen Jahren Russland zu.
Die Europäische Union ruft wegen eines Streits über die Vergabe von Hilfsgeldern ihren Botschafter aus dem westafrikanischen Land Niger zurück. Man sei mit Anschuldigungen der Übergangsbehörden gegen die EU-Vertretung in Niamey absolut nicht einverstanden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes mit. Es werde deswegen nun Konsultationen zum weiteren Vorgehen in Brüssel geben.
Das nigrische Aussenministerium hatte der EU zuvor vorgeworfen, humanitäre Hilfe im Umfang von 1,3 Millionen Euro ohne Abstimmung mit den Behörden an nicht staatliche Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz vergeben zu haben. Dadurch seien Prinzipien der Transparenz und der guten Zusammenarbeit missachtet worden, hiess es in einer Mitteilung vom Freitag. Besonders schlimm sei es, dass der EU-Botschafter eigenmächtig die regionale Verteilung der Mittel vorgenommen habe.
Vorwürfe und Warnungen
Der Auswärtige Dienst der EU warnt die nigrischen Behörden unterdessen davor, humanitäre Hilfe für politische Zwecken zu instrumentalisieren. «Humanitäre Hilfe ist von entscheidender Bedeutung, sie wird neutral, unparteiisch und unabhängig geleistet und von UN-Agenturen sowie internationalen Organisationen und NGO umgesetzt», heisst es aus Brüssel. Die Hilfsgelder seien für die Opfer schwerer Überschwemmungen vorgesehen.
Im Niger war Mitte 2023 bei einem Militärputsch der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt worden. Seitdem wendet sich das Land verstärkt Staaten wie Russland zu und die Beziehungen zur EU haben sich erheblich verschlechtert. Für viele Mitgliedstaaten ist der Niger allerdings weiter wichtig, da er eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten ist, die Richtung Europa reisen wollen.
