Cassis erwartet problemlosen dynamischen Nachvollzug von EU-Recht
Bundesrat Ignazio Cassis äussert sich zu den Herausforderungen des neuen dynamischen Nachvollzugs von EU-Recht durch die Schweiz.
Bundesrat Ignazio Cassis erwartet vom neuen dynamischen Nachvollzug von EU-Recht durch die Schweiz keine grösseren Probleme. Schwierigkeiten könnten nach seiner Ansicht lediglich bei der Personenfreizügigkeit auftauchen, erklärte der Aussenminister am Freitag vor den Medien in Bern.
Die Schweiz sei beim bisherigen autonomen Nachvollzug seit dem Abschluss der bilateralen Abkommen in den meisten Fällen fleissiger gewesen als manche EU-Staaten. Allerdings geschah das vor allem, wenn der Nachvollzug auch in ihrem Interesse lag.
Schweizer Dynamik im Rechtsnachvollzug
Wo dies nicht immer der Fall war, wie bei der Personenfreizügigkeit, kamen in der Zeit seit deren Gültigkeit etwa 40 Fälle zusammen, wo es Probleme gab. Allerdings hätte man dabei den Stecker nicht ziehen können, weil sonst die Guillotineklausel zur Anwendung gekommen wäre.
Der Vorteil bei der dynamischen Rechtsübernahme sei nun, dass die Schweiz mitreden könne, wenn auch nicht mitentscheiden. Aber sie sei früh in den Entstehungsprozess von EU-Recht eingebunden und könne ihre Argumente einbringen. Dabei sei auch die parlamentarische und kantonale Mitwirkung gewährleistet.
