EU-Sanktionen: Türkei verurteilt Haltung einzelner Staaten

Nach der Einigung der EU auf neue Sanktionen wegen der Erdgassuche im östlichen Mittelmeer gibt es aus der Türkei harte Kritik an einzelnen Mitgliedsstaaten. Manche Länder missbrauchten ihr Vetorecht und hätten «maximalistische Forderungen», hiess es am Freitag in einer Mitteilung des Aussenministeriums. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor auf einem Gipfel neue Sanktionen gegen die Türkei beschlossen. Griechenlands Forderung nach einem Waffenembargo fand jedoch nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte dazu: «Der Gipfel hat in Wahrheit nicht die erhoffte Antwort auf die Erwartungen einiger Länder gegeben. Denn ihre Forderungen waren nicht berechtigt.»

Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von ihnen selbst ausgebeutet werden dürften. Die Türkei argumentiert, dass sie das entsprechende UN-Abkommen nie unterschrieben habe und die Zonen zum türkischen Festlandsockel gehörten.

Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Sie sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen. Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es vorerst nicht geben. Weitreichendere Schritte könnten beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März auf den Weg gebracht werden.