EU reagiert auf Skandal um Palästinenser-Hilfswerk

Die EU verlangt angesichts der mutmasslichen Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in den Terroranschlag auf Israel umfassende Prüfrechte und schliesst Konsequenzen nicht aus. Man erwarte, dass das UNRWA einem Audit, also einer Überprüfung, durch von der EU ernannte unabhängige Experten zustimme, teilte die zuständige EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Bevorstehende Finanzierungsentscheidungen für die UNRWA werde man vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Vorwürfe treffen.

Dafür seien insbesondere die von den Vereinten Nationen angekündigte Untersuchung und daraus folgende Massnahmen relevant. Derzeit sind nach Angaben der EU-Kommission bis Ende Februar keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Die humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland werde durch Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt, hiess es. Bei dem Audit sollen durch von der EU ernannte Experten insbesondere die Kontrollsysteme überprüft werden, die erforderlich sind, um eine mögliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeiter an terroristischen Aktivitäten zu verhindern.

Die Kommission erwartet ausserdem eine Stärkung der Abteilung für interne Untersuchungen des UNRWA. Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben einer der grössten Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Gaza und der grösste Geber der UNRWA. Nach Zahlen aus dem vergangenen Juni stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich 400 Millionen Euro für die UNRWA zur Verfügung.

Dies entspreche 40 Prozent des jährlichen Budgets des Hilfswerks. Mit den Ankündigungen reagiert die EU-Kommission auf den Verdacht, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter an dem Grossangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten.

Die «New York Times» hatte zuletzt über bislang unbekannte Details zur mutmasslichen Verwicklung berichtet. Ein UNRWA-Mitarbeiter soll demnach an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen sein. Ein anderer habe Munition ausgeteilt.

Ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen starben, berichtete die Zeitung am Sonntag (Ortszeit) unter Verweis auf ein entsprechendes israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege. Eine Bestätigung der Vorwürfe durch die US-Regierung gebe es derzeit nicht, schrieb die «New York Times». Washington stufe sie aber als glaubwürdig ein.