EU bereitet Sanktionen gegen Putschisten im Niger vor
Die EU will die Sanktionen der Ecowas-Staaten nach dem Militärputsch im Niger aufgreifen und diese ebenfalls umsetzen.
Die EU bereitet Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger vor. Man werde versuchen, die gleiche Art von Strafmassnahmen zu verhängen, die die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas beschlossen habe.
Das erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Verteidigungsministertreffen im spanischen Toledo. Die Vorbereitungen für die Massnahmensetzung liefen bereits. Bei einem Aussenministertreffen an diesem Donnerstag sollten sie weiter vorangetrieben werden.
Sanktionen im Niger sollen Militärführer treffen
Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten vor dem EU-Treffen für Sanktionen geworben. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sollen sie insbesondere führende Vertreter der seit einem Staatsstreich regierenden Militärjunta treffen. Zudem könnten auch Organisationen ins Visier genommen werden, die die Putschisten unterstützen.
Im Niger hatten im Juli Offiziere der Präsidialgarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich selbst zum neuen Machthaber. Die Verfassung wurde ausser Kraft gesetzt.
EU muss einstimmig für Massnahmen im Niger entscheiden
EU-Sanktionen gegen die Putschisten müssten einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden. Sie würden den EU-Angaben zufolge EU-Einreiseverbote umfassen. Zudem müssten in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden. Bereits kurz nach dem Putsch hatte die EU mitgeteilt, alle bisherigen Unterstützungszahlungen für den Niger vorerst auf Eis zu legen.
Unklar ist unterdessen, wie sich Sanktionen auf die Zusammenarbeit mit dem Niger auswirken würde. Das sehr arme Land mit rund 26 Millionen Einwohnern war bislang ein wichtiger Partner der EU im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und illegale Migration.
