Elfenbeinküste: Regierungskoalition zerbrochen
In der westafrikanischen Elfenbeinküste ist nach monatelangen Spannungen die Regierungskoalition zerbrochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die ivorische Regierungskoalition bricht auseinander.
- Die Partei PDCI verkündet das Ende der Zusammenarbeit mit der Präsidial-Partei.
Die ivorische Partei PDCI verkündete heute Donnerstag in einer Mitteilung das Ende ihrer Zusammenarbeit mit der Partei von Präsident Alassane Ouattara. Die PDCI ziehe sich aus der Bildung einer gemeinsamen Bewegung zurück und werde eigene Kandidaten für die Kommunal- und Regionalwahlen der Elfenbeinküste aufstellen.
Erst Mitte Juli hatte Ouattara die RHDP ins Leben gerufen, um seine RDR und die PDCI von Henri Konan Bédié zu vereinen. Das Bündnis wäre bei Wahlen kaum zu schlagen gewesen. In zwei Monaten finden in dem ehemaligen Bürgerkriegsland Kommunal- und Regionalwahlen statt. In zwei Jahren stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen an.
Bündniss führt zum Bruch
Allerdings führte die Bildung des Parteienbündnisses letztlich zum Bruch: Die PDCI hatte sich gegen eine erneute Kandidatur Ouattaras gestellt und gefordert, dass ein Politiker aus ihren Reihen als gemeinsamer Kandidat für die RHDP antritt.
PDCI und RDR hatten seit 2005 zusammengearbeitet und seit 2010 gemeinsam die Regierung gestellt. Ouattara verdankte dem Bündnis seine Wahlsiege 2010 und 2015. Der Bruch der Koalition markiert eine Neuordnung der politischen Landschaft in der Elfenbeinküste. Die PDCI strebt nun nach eigenen Angaben neue Bündnisse an. Die Oppositionspartei FPI schloss eine Zusammenarbeit nicht aus: «Die FPI ist offen für eine Annäherung an die PDCI, um die Ivorer zu versöhnen und die Demokratie wieder aufzubauen», sagte ein Sprecher.
Unruhen wegen vorzeitiger Entlassung der ehemaligen First Lady
Die FPI ist die Partei des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo, der im Gefängnis sitzt. Am Mittwoch hatte die vorzeitige Freilassung der früheren Präsidentengattin Simone Gbagbo aus dem Gefängnis für Unruhe gesorgt. Ouattara hatte ihr und mehreren Verantwortlichen der FPI eine Amnestie gewährt - Beobachter sehen darin einen gezielten Schachzug, um vor den Wahlen die Opposition zu spalten.
Die Ehefrau von Ex-Präsident Gbagbo war 2015 wegen «Unterwanderung der staatlichen Sicherheit» zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Nach den Unruhen nach der Niederlage ihres Mannes bei der Präsidentenwahl 2010 war ihr vorgeworfen worden, Gewalttaten gegen Anhänger von Ouattara organisiert zu haben.
