El Salvadors Staatschef Nayib Bukele hat seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkündet. Er wolle bei der Präsidentenwahl im Februar 2024 wieder antreten, sagte der konservative Politiker in einer Ansprache zum Unabhängigkeitstag des mittelamerikanischen Landes am Donnerstagabend (Ortszeit).
Bitcoin iwf El
Nayib Bukele, Präsident von El Salvador (Archivbild). - AFP

Die salvadorianische Verfassung verbietet zwar eine unmittelbare Wiederwahl. Vor einem Jahr hoben jedoch die regierungstreuen Verfassungsrichter des Obersten Gerichts dieses Verbot auf.

Aus dem Ausland werde er für seine erneute Kandidatur sicherlich kritisiert werden, sagte Bukele. Die Salvadorianer hätten allerdings das Recht, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Der populäre ehemalige Bürgermeister von San Salvador ist seit 2019 Präsident des Sechs-Millionen-Einwohner-Land. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) verfügt über eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Seine Gegner kritisieren seinen Regierungsstil. Für Entsetzen sorgte beispielsweise, dass Bukele im Februar 2020 Soldaten im Parlament aufmarschieren liess, um eine Zustimmung zur Finanzierung seines Sicherheitskonzepts zu forcieren. Damals hatte er noch keine eigene Mehrheit. Im Krieg gegen gewalttätige Jugendbanden liess er vor knapp sechs Monaten vom Parlament den Ausnahmezustand erklären. Dadurch wurden eine Reihe von Grundrechten wie die Versammlungsfreiheit ausgesetzt. Am Unabhängigkeitstag hatten zahlreiche Menschen gegen den Ausnahmezustand demonstriert.

Mehr zum Thema:

Ausnahmezustand Parlament Krieg